Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BayBO Art. 75 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 lit. a, Art. 76 S. 3; VwGO § 80 Abs. 3 S. 1
  Erfolgloser Eilantrag gegen die Anordnung der Einstellung der Bauvorbereitung und -durchführung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung zur sofortigen Einstellung der Bauvorbereitung und -durchführung zur Herstellung einer Abbundmaschine; Hinreichende Bestimmtheit der Anordnungen; Abweichung von den genehmigten Bauvorlagen

 
• rewis.io

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Anordnung der Einstellung der Bauvorbereitung und -durchführung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einstellung der Bauvorbereitung und -durchführung zur Aufstellung einer Abbundmaschine; Begründungserfordernis bei Sofortvollzugsanordnung; Bestimmtheit des Bauortes; Abweichen von genehmigten Bauvorlagen; keine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit bei verändertem ...

• rechtsportal.de

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung zur sofortigen Einstellung der Bauvorbereitung und -durchführung zur Herstellung einer Abbundmaschine; Hinreichende Bestimmtheit der Anordnungen; Abweichung von den genehmigten Bauvorlagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (8)

• VGH Bayern, 05.07.2017 - 9 CS 17.603

  Einhaltung des nachbarrechtlichen Bestimmtheitsgebots einer Baugenehmigung

  Auszug aus VGH Bayern, 02.08.2018 - 9 CS 18.996

  Daran gemessen, war das Vorhaben, das mit Bescheid vom 7. Dezember 2016 genehmigt wurde, die teilweise Überdachung eines Lager- und Abbundplatzes unter Beibehaltung der Betriebsbeschreibung vom 26. Februar 2013 (vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2017 - 9 CS 17.603 - juris Rn. 14), dem die tatsächlich erfolgte Errichtung einer geschlossenen Halle mit Abbundmaschine offensichtlich nicht entspricht.

  Schließlich erfolgt die Ausführung auf einem nach den genehmigten Plänen zum Bescheid vom 5. Juni 2013 als "Regalfläche" dargestellten Bereich, bei dem lediglich seine bloße Überdachung nicht als lärmrelevant eingestuft wurde (vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2017 - 9 CS 17.603 - juris Rn. 18).

• VGH Bayern, 14.10.2013 - 9 CS 13.1407

  Einstellung von Baumaßnahmen; mutmaßlicher formeller Rechtsverstoß; …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.08.2018 - 9 CS 18.996

  Unabhängig davon liegt ein durch Tatsachen belegter "Anfangsverdacht" für eine genehmigungspflichtige Änderung vor, dessen Klärung die Baueinstellung rechtfertigen kann (vgl. BayVGH, B.v. 14.10.2013 - 9 CS 13.1407 - juris Rn. 15).
• BVerwG, 13.10.2010 - 7 B 50.10

  Umverlegung von Telekommunikationslinien; Bestimmtheit der planfestgestellten …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.08.2018 - 9 CS 18.996

  Darüber hinaus übersieht die Antragstellerin, dass sich bereits aus der mündlichen Anordnung vom 2. Februar 2018 gegenüber ihrem Geschäftsführer vor Ort Klarheit darüber ergibt, was von ihr gefordert wird (vgl. BVerwG, B.v. 13.10.2010 - 7 B 50.10 - juris Rn. 8;… BayVGH, B.v. 28.10.2015 - 9 CS 15.1633 - juris Rn. 18).

 
• VGH Bayern, 28.10.2015 - 9 CS 15.1633

  Vorläufiger Rechtsschutz, betriebliche Freizeitanlage, Baugenehmigung, …

  Auszug aus VGH Bayern, 02.08.2018 - 9 CS 18.996

  Darüber hinaus übersieht die Antragstellerin, dass sich bereits aus der mündlichen Anordnung vom 2. Februar 2018 gegenüber ihrem Geschäftsführer vor Ort Klarheit darüber ergibt, was von ihr gefordert wird (…vgl. BVerwG, B.v. 13.10.2010 - 7 B 50.10 - juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 28.10.2015 - 9 CS 15.1633 - juris Rn. 18).
• VGH Bayern, 11.09.2017 - 1 ZB 16.2186

  Einstellung von Bauarbeiten

  Auszug aus VGH Bayern, 02.08.2018 - 9 CS 18.996

  Maßgebend ist danach die Konzeption des Bauherrn, wie sie den objektiv vorliegenden Unterlagen zu entnehmen ist (BayVGH, B.v. 11.9.2017 - 1 ZB 16.2186 - juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 05.07.2017 - 9 CS 17.849

  Nutzungsuntersagung einer Unterstellhalle als Stallung für Großvieh

  Auszug aus VGH Bayern, 02.08.2018 - 9 CS 18.996

  Die bloße Bezugnahme der Antragstellerin in der Beschwerdebegründung auf ihr erstinstanzliches Vorbringen enthält damit bereits nicht die zu fordernde substantiierte Auseinandersetzung mit diesen Gründen des angefochtenen Beschlusses (vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2017, 9 CS 17.849 - juris Rn. 19).
• VGH Bayern, 14.05.2013 - 20 CS 13.768

  Beschwerde; Sofortige Vollziehbarkeit einer Beseitigungsanordnung; Autowrack

  Auszug aus VGH Bayern, 02.08.2018 - 9 CS 18.996

  Dabei sind regelmäßig die besonderen, auf den konkreten Fall bezogenen Gründe anzugeben, die die Behörde dazu bewogen haben, den Suspensiveffekt auszuschließen (vgl. BayVGH, B.v. 14.5.2013 - 20 CS 13.768 - juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 20.01.2014 - 14 CS 12.1950

  Naturschutzrechtliche Untersagung der weiteren Durchführung von Eingriffen

  Auszug aus VGH Bayern, 02.08.2018 - 9 CS 18.996

  Bei einer Baueinstellung deckt sich das allgemeine öffentliche Interesse am Vollzug in der Regel mit dem besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Wirksamkeit der behördlichen Anordnung, so dass die Wiederholung der Gründe, die für die Anordnung sprechen, ausreichend ist (vgl. BayVGH, B.v. 20.1.2014 - 14 CS 12.1950 - juris Rn. 9 und B.v. 24.10.1977 - 213 II 76 - BayVBl 1978, 19/20).

• VGH Bayern, 30.01.2019 - 9 CS 18.2533

  Zu den Voraussetzungen der sofortigen Vollziehung einer Beseitigungsanordnung

  Dabei sind regelmäßig die besonderen, auf den konkreten Fall bezogenen Gründe anzugeben, die die Behörde dazu bewogen haben, den Suspensiveffekt auszuschließen (vgl. BayVGH, B.v. 2.8.2018 - 9 CS 18.996 - juris Rn. 14).
• VG Würzburg, 30.09.2020 - W 5 S 20.1131

  Nutzungsuntersagung für Probierstand wegen Nutzungsänderung

  Dabei sind regelmäßig die besonderen, auf den konkreten Fall bezogenen Gründe anzugeben, die die Behörde dazu bewogen haben, den Suspensiveffekt auszuschließen (vgl. BayVGH, B.v. 26.2.2019 - 9 CS 18.2659; B.v. 2.8.2018 - 9 CS 18.996 - beide juris).

  Im Fall der baurechtlichen Nutzungsuntersagung sind schon mit Blick auf die negative Vorbildwirkung formell rechtswidriger Nutzungen sowie auf die Kontrollfunktion des Bauordnungsrechts nur geringe Anforderungen an die Begründung der Vollziehungsanordnung zu stellen (BayVGH, B.v. 26.2.2019 - 9 CS 18.996; B.v. 18.9.2017 - 15 CS 17.1675 - beide juris).

• VGH Bayern, 20.11.2018 - 9 ZB 16.2323

  Beseitigungsanordnung wegen Gefährdung des Hochwasserschutzes

  Dabei reicht es aus, wenn sich die Regelung aus dem gesamten Inhalt des Bescheids, insbesondere seiner Begründung, sowie den weiteren, den Beteiligten bekannten oder ohne weiteres erkennbaren Umständen - ggf. durch Auslegung - unzweifelhaft erkennen lässt (…vgl. BVerwG, U.v. 3.12.2003 - 6 C 20.02 - juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 2.8.2018 - 9 CS 18.996 - juris Rn. 17).

 
• VGH Bayern, 09.11.2020 - 9 CS 20.2005

  Nutzungsuntersagung für ein Einzelhandelsgeschäft

  Dabei sind regelmäßig die besonderen, auf den konkreten Fall bezogenen Gründe anzugeben, die die Behörde dazu bewogen haben, den Suspensiveffekt auszuschließen (vgl. BayVGH, B.v. 2.8.2018 - 9 CS 18.996 - juris Rn. 14).
• VG Ansbach, 14.02.2024 - AN 3 S 23.2673

  Bauaufsichtliche Beseitigungsanordnung für Stellplatz- und Eingangsüberdachung;, …

  Dabei sind regelmäßig die besonderen, auf den konkreten Fall bezogenen Gründe anzugeben, die die Behörde dazu bewogen haben, den Suspensiveffekt auszuschließen (BayVGH, B.v. 30.1.2019 - 9 CS 18.2533 - juris Rn. 16 unter Verweis auf BayVGH, B.v. 2.8.2018 - 9 CS 18.996 - juris Rn. 14).
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.07.2023 - 2 M 36/23

  Baueinstellung; Nutzungsänderung; Errichtung einer Solaranlage; aufgegebene …

  d) Soweit die Antragstellerin auf den ihr entstehenden finanziellen Schaden durch den Baustillstand verweist, ist dem entgegenzuhalten, dass der wirtschaftliche Schaden, der dem Bauherrn entsteht, unmittelbare Folge seines rechtswidrigen Handelns ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 2. August 2018 - 9 CS 18.996 - juris Rn. 24).
• VGH Bayern, 26.02.2019 - 9 CS 18.2659

  Nutzungsuntersagung der Änderung der Nutzung einer Gaststätte in einen …

  Dabei sind regelmäßig die besonderen, auf den konkreten Fall bezogenen Gründe anzugeben, die die Behörde dazu bewogen haben, den Suspensiveffekt auszuschließen (vgl. BayVGH, B.v. 2.8.2018 - 9 CS 18.996 - juris Rn. 14).
• VG Ansbach, 31.05.2023 - AN 3 S 22.01934

  Baurecht, Nutzungsuntersagung, Beseitigungsanordnung, Lagerplatz, Außenbereich, …

  Dabei sind regelmäßig die besonderen, auf den konkreten Fall bezogenen Gründe anzugeben, die die Behörde dazu bewogen haben, den Suspensiveffekt auszuschließen (vgl. BayVGH, B.v. 2.8.2018 - 9 CS 18.996 - juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 18.10.2021 - 15 CS 21.2407

  Erfolglose Beschwerde gegen Ablehnung eines Eilantrages im Verfahren gegen eine …

  Dem Begründungszwang für den sofortigen Vollzug ist dann regelmäßig mit dem Hinweis im Bescheid Genüge getan, dass der Sofortvollzug im besonderen öffentlichen Interesse liegt, weil sonst die Baueinstellungsverfügung ins Leere läuft und ihren Zweck verfehlt, wenn der Antragsteller durch Ausnutzung der aufschiebenden Wirkung die Bauarbeiten fortsetzt, die bauliche Anlage fertigstellt und dies nur schwer rückgängig zu machen ist (…jeweils m.w.N. vgl. BayVGH, B.v. 3.2.2005 - 25 CS 04.3341- juris Rn. 4;… B.v. 19.1.2006 - 2 CS 05.2635 - juris Rn. 4;… B.v. 16.9.2013 - 14 CS 13.1383 - juris Rn. 9;… B. v. 9.9.2009 - 1 CS 09.1292 - NVwZ-RR 2010, 11 = juris Rn. 63; B.v. 2.8.2018 - 9 CS 18.996 - juris Rn. 14;… VG München, B.v. 30.6.2021 - M 1 S 21.1850 - juris Rn. 20).
• VGH Bayern, 14.10.2021 - 1 CS 21.1974

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Baueinstellung

  An dieses Begründungserfordernis sind jedoch inhaltlich keine allzu hohen Anforderungen zu stellen; es genügt vielmehr jede schriftliche Begründung, die zu erkennen gibt, dass die Behörde eine Anordnung des Sofortvollzugs im konkreten Fall für geboten erachtet (vgl. BayVGH, B.v. 2.8.2018 - 9 CS 18.996 - juris Rn. 14;… B.v. 18.9.2017 - 15 CS 17.1675 - juris Rn. 9;… Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 80 Rn. 55).
• VGH Bayern, 10.11.2020 - 9 CS 20.1278

  Sofortvollziehbare Anordnung zur Duldung denkmalschutzrechtlicher Maßnahmen
• VG Ansbach, 21.06.2023 - AN 3 S 23.1013

  Beseitigungsanordnung hinsichtlich Reitplatz im Außenbereich
• VG Ansbach, 25.10.2019 - AN 3 K 19.01921

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baueinstellung wegen Erneuerung der Fenster und …
• VG München, 19.10.2023 - M 8 S 23.4158

  Aussetzung des Antrags auf Baugenehmigung, Klärung der Belange des …
• VG Würzburg, 06.04.2022 - W 5 S 22.441

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Baueinstellung, Errichtung eines …
• VGH Bayern, 09.11.2020 - 9 CS 20.05
• VG München, 08.05.2023 - M 8 S 23.2010

  Einstweiliger Rechtsschutz, Nutzungsuntersagung eines "Tiny-Hauses", Entfernung …
• VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 3 K 20.01592

  "Dienen" einer Halle im Außenbereich für einen landwirtschaftlichen Betrieb